Schlagwort: Mindestlohn

Der gesetzliche MIndestlohn steigt ab 1. Januar 2017 von brutto 8,50 Euro auf 8,84 Euro in der Stunde. Doch das ist nicht alles, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Jahreswechsel über Mindestlöhne wissen müssen. Eine die neue DGB-Broschüre „Mindestlöhne: Was ändert sich ab 2017?“ (PDF-Download) listet alle wichtigen Infos auf.

Wie geht’s weiter mit den Mindestlohn-Ausnahmen?
Leider gelten die meisten Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn weiterhin – und zwar für:

• Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
• Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter – im Rahmen der Berufsausbildung,
• Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit (die IAB-Evaluation der Mindestlohn-Ausnahme für diese Personengruppe hat gezeigt, dass der befürchtete Drehtüreffekt nicht eintritt, wonach alle sechs Monate neue Langzeitarbeitslose eingestellt werden; aber auch die erhoffte bessere Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurde durch diese Ausnahme absolut nicht erreicht. Zudem stellt diese Ausnahme eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung dar),
• Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet,
• Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient,
• Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen,
• ehrenamtlich Tätige.

Einige der Ausnahmen hat der DGB von Anfang an kritisiert.

Was ist mit der Mindestlohn-Ausnahme für Zeitungszusteller?
Bisher hatten Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller keinen Anspruch auf den vollen bisherigen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ab 1. Januar bekommt zwar auch diese Beschäftigtengruppe mindestens 8,50 Euro – aber eben noch nicht den neuen gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Den gibt’s für Zeitungszusteller erst ein jahr später ab dem 1. Januar 2018.

Welche Branchen-Mindestlöhne weichen noch nach unten ab?
Für eine Übergangsfrist kann durch Tarifverträge mit Branchen-Mindestlöhnen, die bereits vor Einführung des Mindestlohngesetzes unter dem gesetzlichen Mindestlohn lagen, vom gesetzlichen Mindestlohn abgewichen werden. 2017 ist das noch für folgende Branchen relevant:

• bei den Wäschereidienstleistungen im Objektkundenbereich Ost gilt der Branchenmindestlohn von derzeit 8,75 Euro noch bis Ende September 2017 und liegt damit noch 9 Cent unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns,
• in der Land*- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau steigt das Mindestentgelt zum Januar 2017 auf 8,60 Euro, ab November 2017 dann auf 9,10 Euro,
• in der Textil- und Bekleidungsindustrie Ost steigt der Mindestlohn zum November 2016 auf 8,75 Euro und wird ab Januar 2017 – wie für den Westbereich – auf den aktuellen gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro angehoben.

In der Leiharbeit gilt der Mindestlohn von derzeit 9 Euro (West) und 8,50 (Ost) bis zum 31. Dezember 2016. Ob es eine Folgevereinbarung gibt, hängt von dem Ausgang der Tarifverhandlungen ab (Webseite zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017). Bis dahin gilt ab 1. Januar 2017 der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro – sowohl in verleihfreien Zeiten als auch für den Zeitraum des Einsatzes in einem Entleihbetrieb. (Quelle IG BAU und DGB)

* Achtung Falle! Der landwirtschaftliche Mindestlohn gilt nur für die Pferdebetriebe, die als Landwirtschaftsbetrieb tätig sind. Ein Indiz dafür ist, dass Euer Betrieb Euch in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft der Sozialversicherung für Landwirtschaft. Forsten und Gartenbau (SVLFG) angemeldet hat. Auch bei der Steuer wird unterschieden zwischen landwirtschaftlicher Tierzucht und Tierhaltung (Tiere mit eigener Futtergrundlage, z.B. höchstens ca. 10 Pferde auf 20 ha, 17 Pferd 30 ha, 23 Pferde 50 ha, usw.) und gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung (Reitunterricht, Pensionsstall, Verkaufsstall, Ausbildungsstall, mehr Pferde je Fläche als in der Landwirtschaft). Das sind jetzt nur Anhaltswerte, Euer Betrieb muss Euch darüber genau Auskunft geben. Nur in der landwirtschaftlichen Tierzucht und Tierhaltung, nicht in der gewerblichen Tierzucht und Tierhaltung,  gilt der derzeit noch niedrigere landwirtschaftliche Mindestlohn.