Gericht: Nichtigkeit eines Berufs- Ausbildungsvertrages zur FN-geprüften Pferdepflegerin

Die Schwarzen Schafe in der Pferdewirtschaft werden immer frecher und die Notwendigkeit als Gewerkschaftsmitglied von einem konsequenten Rechtsschutz besser geschützt zu sein.

Strohkarren

 

Ein besonders dreister Arbeitgeber hat ein Ausbildungsverhältnis nur vorgetäuscht und in Wirklichkeit ein Arbeitsverhältnis mit ausbeuterischem Charakter bezweckt, berichtet die DGB-Rechtsschutz GmbH. Das Arbeitsgericht Osnabrück deckte den Fall des nichtigen Ausbildungsvertrages auf.

 

Ausbildungsvertrag ohne Ausbildung ?

Nun hat vor kurzem ein Arbeitgeber im niedersächsischen Osnabrück ein derartiges Ausbildungsver-hältnis nur vorgetäuscht. Bei näherer Betrachtung stellte sich nämlich heraus, dass es sich gar nicht um ein Ausbildungsverhältnis handelte und der Arbeitgeber in Wirklichkeit ein Arbeitsverhältnis mit ausbeuterischem Charakter bezweckte.

Im vorliegenden Fall schloss die volljährige vermeintliche Auszubildende nach einer abgebrochenen Berufsausbildung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf zum Pferdewirt mit dem vermeintlichen Ausbilder einen Ausbildungsvertrag zur sogenannten .

Vertrag

Der „Pferdefuß“ an dieser Vertragsgestaltung war, dass ein solches wirksames Ausbildungsverhältnis einen ordnungsgemäßen Ausbildungsgang erfordert. Dafür ist wiederum die Erstellung eines betrieblichen Ausbildungsplanes notwendig, der Gegenstand des Berufsausbildungsvertrages wird und an dem sich die Ausbildungsleistungen orientieren müssen.

Wenn aber die Berufsausbildung in einem solchen geordneten Ausbildungsgang nicht durchgeführt wird, so ist der Ausbildungsvertrag nichtig.

Kein Meistertitel, keine Berufsschule

PferdFohlenIm vorliegenden Fall setzte der vermeintliche Ausbilder die vermeintliche Auszubildende schon ab Beginn des Vertragsverhältnisses frech als Gestütshilfskraft mit 45 Stunden pro Woche zzgl. Über-stunden ein und das, obwohl nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes eine 40 Stunden-woche nicht überschritten werden darf.

Weiter musste die vermeintliche Auszubildende schwere körperliche Arbeiten verrichten, wozu auch das Bereiten von Pferden gehörte. Nach der Ausbildungsordnung für die Zulassung zur Prüfung zur FN-geprüften Pferdepflegerin wäre jedoch eine etwa zwei-jährige hauptberufliche Tätigkeit im Umfang und in der Pflege von Pferden in einem Reit- oder Zuchtbetrieb erforderlich gewesen.

Der Ausbilder täuschte somit ein formelles „Ausbildungsverhältnis“ vor und nahm in Wirklichkeit gar keine Ausbildung mit der Auszubildenden vor. Auch ging die Auszubildende während ihrer Beschäftigungszeit nicht in die Berufsschule.

Zudem stellte sich heraus, dass der Ausbildende weder über einen Meistertitel verfügte, noch gab es eine Person im Betrieb des Ausbilders, die den Meistertitel innehatte. Der Gipfel war dann die Ausbildungsvergütung in Höhe von sage und schreibe nur 530,– EUR brutto pro Monat.

Die „Auszubildende“ hatte diese Arbeitsumstände satt und verklagte den vermeintlichen Ausbilder auf den Differenzbetrag von 9.478,19 €.

Arbeitsgericht stellt Nichtigkeit fest

Das Arbeitsgericht Osnabrück stellte fest, dass es sich hier aufgrund des fehlenden Ausbildungsplans keine Ausbildung vorlag und das Ausbildungsverhältnis nichtig war.

Doch was bedeutet dies im konkreten Fall?

Im Arbeitsrecht spricht man dann von einem sogenannten „faktischen Arbeitsverhältnis“, das heißt rechtlich bestand zwar gar kein Arbeitsverhältnis, tatsächlich wurde aber Arbeit geleistet, die natürlich auch entlohnt werden muss. Insofern erhielt die Auszubildende dann den vollen eingeklagten Lohn.

Reitverbot

Hinsichtlich des Versuches des Arbeitgebers hier durch ein vorgetäuschtes Ausbildungsverhältnis billig eine Arbeitskraft zu rekrutieren, kann man nur sagen: „Verritten: Disqualifiziert“!

(aus: DGB Rechtsschutz GmbH; Daniel Capellaro,
Rechtsschutzsekretär und Online-Redakteur)


Das Arbeitsgericht Osnabrück veröffentlichte folgende Pressemitteilung:

Arbeitsgericht Osnabrück: 2 Ca 431/14:

Nichtigkeit eines Ausbildungsvertrages zur FN-geprüften Pferdepflegerin

Ein Ausbildungsvertrag für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf mit einem Minderjährigen ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 4 Abs. 2 BBiG nichtig. Bei Volljährigen erfordert ein solches wirksames Ausbildungsverhältnis einen ordnungsgemäßen Ausbildungsgang. Voraussetzung hierfür ist die Erstellung eines betrieblichen Ausbildungsplanes, der Gegenstand des Berufsausbildungsvertrages wird und an dem sich die Ausbildungsleistungen zur orientieren haben. Findet danach eine Berufsausbildung in einem solchen geordneten Ausbildungsgang tatsächlich nicht statt, ist der Ausbildungsvertrag nichtig.

Die volljährige Klägerin schloss nach einer abgebrochenen Berufsausbildung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf zur Pferdewirtin mit der Beklagten einen Ausbildungsvertrag zur sogenannten FN-geprüften Pferdepflegerin. Hierbei handelte es sich nicht um einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf. Ab Beginn des Vertragsverhältnisses wurde sie tatsächlich als Gestütshilfskraft mit 45 Stunden pro Woche zuzüglich Überstunden eingesetzt. Hierzu gehörten schwere körperliche Arbeiten, aber auch das Bereiten der Pferde. Die Ausbildungsordnung für die Zulassung zur Prüfung zur FN-geprüften Pferdepflegerin vor der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. sah eine etwa zweijährige hauptberufliche Tätigkeit im Umfang und in der Pflege von Pferden in einem Reit- oder Zuchtbetrieb vor.

Die Beklagte und ihr Ehemann hatten diese Zulassungsvoraussetzungen in ein formelles „Ausbildungsverhältnis“ eingekleidet, ohne tatsächlich eine Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsplanes durchzuführen. Die Klägerin besuchte während ihrer Beschäftigungszeit nicht die Berufsschule. Die Beklagte verfügte weder über einen Meistertitel noch gab es in ihrem Betrieb einen angestellten Meister. Die Klägerin wurde über einen Zeitraum von zehn Monaten mit 530,00 € brutto pro Monat vergütet.

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat die Kündigungsschutzklage der Klägerin abgewiesen.

Das Beschäftigungsverhältnis der Parteien ist mit dem Rechtsmangel der Nichtigkeit behaftet, da die Klägerin in dem staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf keine Berufsausbildung in einem geordneten Ausbildungsgang im Betrieb der Beklagten erfahren hatte. Für den Zeitraum der Durchführung des nichtigen Vertrages liegt lediglich ein sog. faktisches Arbeitsverhältnis vor. Für die Zukunft können die Parteien eines faktischen Arbeitsverhältnisses sich ohne weiteres und ohne Ausspruch einer Kündigung voneinander lösen.

Dem Zahlungsantrag über 9.478,19 Euro brutto hat das Arbeitsgericht dagegen entsprochen. Für faktische Arbeitsverhältnisse ist eine angemessene Vergütung zugrunde zu legen. Für die Tätigkeit als Gestütshilfskraft hat das Arbeitsgericht vorliegend einen Bruttostundenlohn von 7,00 Euro als angemessen angesehen.

(Anmerkung d. Redaktion: Zu der Zeit galt noch nicht das Mindestlohngesetz)

„Ausbildungsangebot“ zum Pferdepfleger

Hallo Herr Arnold ,
nach dem langen und dunklen Winter wünsche ich Ihnen ersteinmal einen schönen Frühjahrsbeginn.
Es ist doch echt zum „Mäusemelken“. Auf der Suche nach potentiellen Kunden , habe ich doch tatsächlich ein (angebliches ) Ausbildungsangebot gefunden. Angeblich deshalb , weil es nicht zu einem anerkannten Ausbildungsabschluß ( Pferdewirt , Landwirt oder meinetwegen auch Tierpfleger) führt , sondern am Ende nur die FN- Pferdepfleger Prüfung steht . Und dass Ganze noch Jugendamts-gefördert. Rausgeschmissene Steuergelder also . Und keinem schulmüden Jugendlichen ist mit sowas geholfen. Das kann doch nicht okay sein , grummel … Vielleicht täusche ich mich ja auch , aber eine Stellungnahme von Ihnen wäre schön.
Viele Grüße Jytte

(P.S. Ich habe Deinen Beitrag verschoben, deshalb oben mein Name)

Ausbildung zur Pferdepflegerin?

  • Isabelle

Bei der agentur für arbeit bin ich auf ein Ausbildungsangebot als Pferdepflegerin aufmerksam geworden und hatte nun ein Gespräch mit dem zuständigen Betrieb. dieser Betrieb hat unter anderem Ferienkinder dort und züchtet auch.

Für mich als Pferdepfleger wäre ich in alle Aufgaben mti eingebunden ob es Betreung wäre, longieren, und reiten wäre. von putzen und misten braucht man nicht reden, das ist ganz klar.

Nun würde ich den Betrieb gerne auf das Gehalt ansprechen weiß aber nicht so recht wie ich es machen soll bzw. was von denen ein faires Angebot wäre. Ich wohne ca.  19km von dem Betrieb fort und habe schon eine Ausbildung gemacht aber im handwerklichen Bereich. nun ist pferdepflger nicht staatlich anerkannt sondern man wird von der FN nach drei jahren zertifiziert. das stimmt doch nicht wahr?

Jedenfals die große frage ist, wie das mit der Gehaltsvorstellung ist. mit welcher aussage sollte ich rechnen und was wäre angebracht? kann man sich mit dem betrieb auf zwei freie Tage einigen? Klar wird das im Sommer bei vollem Haus nicht immer möglich sein aber einer ist doch Plicht in der Ausbildung oder? ich bin nun 22.

  • Dietbert Arnold

Oh, oh, liebe Isabell. Ein Betrieb, der von einer Ausbildung zum Pferdepfleger/in redet und dafür auch noch drei Jahre vorsieht, der ist schlicht weg und einfach unseriös! Pferdepfleger ist keine Berufsausbildung, es gibt da so einen Schein der FN, der sich Pferdepfleger/in nennt. Ich rate Dir nur eins: Finger weg! Das ist nichts Reelles!

Alleine die Anforderungen sind doch schon viel mehr als Pferdepflege! Reiten, longieren, Kunden betreuen, das ist Pferdewirtarbeit! Da ist doch ganz klar, was da vorgeht: Eine billige Arbeitskraft, schließlich lernt die ja noch, zum Glück drei Jahre, für das ganz kleine Geld.

Wenn Du als ungelernte Pferdearbeiterin in einen Betrieb gehst, dann solltest Du schon davon leben können. So, jetzt überlege einmal: Wer in Deutschland weniger als 760 EUR im Monat zur Verfügung hat, der gilt als Alleinstehender als arm!

logo8-50Der gewerkschaftlich geforderte Mindestlohn liegt bei 8,50 EUR die Stunde, das sind bei einer 40h- Woche 1360 EUR brutto. Aber denke daran, alle Stunden, die mehr als 40 h gearbeitet werden, müssen auch extra bezahlt werden. Na, frage doch mal den „Ausbildungsbetrieb“, ob die das zahlen?

Da Du ja als Pferdepflegerin nicht eine Ausbildung machst, musst Du einen ganz normalen Arbeitsvertrag abschließen. Und das schriftlich! Einen Vertrag findest Du im „Download“

Zur Arbeitszeit: Du kannst in einen Arbeitsvertrag natürlich hineinschreiben, dass Du eine 5- oder 6- Tagewoche hast. Für beide Seiten ist gut, wenn man sich auf ein Arbeitszeitkonto einigen kann. Das aber im Arbeitsvertrag festschreiben!!! Dann arbeitest Du in Spitzenzeiten mehr und kannst es in der Saueren-Gurken-Zeit abbummeln. Aber auch bei einem Arbeitszeitkonto gilt:

  • Tägliche Arbeitszeit  8 Std. (max. 10 Std.)
  • Ruhepausen müssen sein!
  • mindestens 11 Std. Ruhe nach der Arbeit
  • Mindestens 15 Sonntage müssen frei sein im Jahr
  • Für Arbeit an Sonn- und Feiertagen muss es innerhalb von zwei Wochen Ersatzruhetage geben
  • Arbeitszeitgesetz muss im Betrieb ausgelegt/ausgehängt werden
  • Arbeitszeitnachweise müssen vom Betrieb geführt und zwei Jahre aufbewahrt werden
  • Gewerbeaufsichtsämter überwachen das Arbeitszeitgesetz und nehmen Hinweise auf Gesetzesverstöße entgegen
  • Gesetzesverstöße werden von den Gewerbeaufsichtsämtern mit Bußgeldern geahndet

Egal was Du auch machen möchtest, lasse Dich nicht über das Ohr hauen. Für mich ist das alles nicht wirklich seriös, so wie Du das schreibst.Meine Meinung ist, dass wenn Du eine Ausbildung machen möchtest, Du die Chance hast, in zwei Jahren den Pferdewirt zu lernen. Ganz offiziell. Und falls das mit dem Reiten nicht so ganz super geht, dann kommt jetzt ja ab Sommer 2010 der neue Pferdewirt mit der Fachrichtung Haltung & Service. Ein kundenorientierter Pferdewirt für Pensionsställe, Reitvereine und Pferdebetriebe.