Mindestlohn

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Seit 1.1.2015 gibt es endlich den gesetzlichen Mindestlohn. Erstmals wird nun der gesetzliche Mindestlohn angehoben.

Am 1.1.2017 darf jeder Arbeitnehmer  nicht weniger als 8,84 Euro je Stunde brutto verdienen.

Da nicht auszuschließen ist, dass Arbeitgeber sich nicht an den neuen Mindestlohn halten und Euch und die Sozialkassen betrügen, muss jeder Arbeitgeber Eure Arbeitszeiten dokumentieren! Das gilt für alle Arbeitsverhältnisse, bei denen weniger als 2.958 Euro brutto im Monat verdient wird.

Warum gerade die Grenze von 2.958 Euro? „Die Entgeltgrenze von 2.958 Euro dabei errechnet sich so: Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine monatliche Arbeitszeit (selbst mit Ausnahmegenehmigung der Arbeitsschutzbehörde und möglicher Sonntagsarbeit) von 348 Stunden maximal zulässig. Multipliziert man diese Höchststundenzahl mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ergibt sich die Entgeltgrenze von 2.958 Euro,“ so die Bundesregierung.

Einige Ausnahmen sind zugelassen:

  • Jugendliche sind vom Mindestlohn ausgeschlossen, es sei denn, Jugendliche haben ihre Berufsausbildung abgeschlossen.
  • Auszubildende
  • Zeitungsausträger/innen
  • Schüler- und Pflichtpraktikanten unter 3 Monate
  • längere Universitätspflichtpraktika
  • Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten

Und dann gibt es noch die gesetzlich festgelegten allgemeinverbindliche Tarifverträge z.B. in der Landwirtschaft, dort wird die Anpassung langsamer vorgenommen, dort sind bis Ende 2016 auch niedrigere Mindestlöhne möglich. Spätestens 2017 müssen auch hier 8,50 Euro gezahlt werden.

Der gesetzliche, allgemeinverbindliche Branchenmindestlohn in der Landwirtschaft gilt ab 1.1.2015

Was bedeutet allgemeinverbindlich? Das Arbeitsministerium erklärt: „Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrages in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das bedeutet, der Tarifvertrag ist auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich, die nicht“ in einer Gewerkschaft oder Arbeitgeberverband sind.

Folgendes haben Arbeitgeber in der Landwirtschaft mindestens zu bezahlen:

  • 01.01.15: 7,40 €/h/brutto (7,20 €/h/brutto Ostdeutschland)
  • 01.01.16: 8,00 €/h/brutto (7,90 €/h/brutto Ostdeutschland)
  • 01.01.17: 8,60 €/h/brutto alle Bundesländer
  • 01.11.17: 9,10 €/h/brutto alle Bundesländer

Achtung

Achtung Pferdewirte&Co: Der Branchenmindestlohn Landwirtschaft gilt nur für die Pferdewirte, deren Arbeitgeber zur Landwirtschaft gehört. Wer gehört zur Landwirtschaft?  Betriebe, die überwiegend landwirtschaftlich arbeiten. Ihr erkennt diese Betriebe, daran, dass sie der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten, Gartenbau (SVLFG) zugeordnet sind. Ihr seid dann bei der SVLFG durch Euren Betrieb gesetzlich unfallversichert. Wenn Ihr das genau wissen wollt, dann fragt die SVLFG, ob Euer Betrieb in der Sozialversicherung für Landwirtschaft gemeldet ist. Link der Beratungsstellen: http://www.svlfg.de/10-kontakt/kon03-beratungsstellen/index.html  .Ist das der Fall, ist der Branchenmindestlohn Landwirtschaft für Euch zuständig. Ist der Betrieb nicht in der Sozialversicherung für Landwirtschaft Beitragszahler, dann gilt der normale gesetzliche Mindestlohn von 8,84 €/h/brutto. 

Grundwissen: Eine 40- Stundenwoche hat 173,33 Monatsstunden

Also: Pferdewirte&Co! Lasst Euch nicht alle zu landwirtschaftlichen Mitarbeitern machen. Nur wenn Euer Betrieb Euch bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung gesetzlich unfallversichert (BG) hat, dann gilt für Euch die langsamere Anpassung, aber später dann höhere Mindestlohn. Alle anderen Pferdebetriebe (Reitställe, Ausbildungsbetriebe, Turnierställe, Handelsställe, Reitschulen, Pensionsställe, usw.) müssen ab sofort den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 € bezahlen.

Wenn es Probleme mit dem Mindestlohn gibt, dann führt Ihr bitte ganz pingelig Buch über Eure Arbeitszeiten. Und dann sind diejenigen gut dran, die Mitglied der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt sind oder schnell noch werden. Denn nur für ihre Mitglieder kämpft die Gewerkschaft für Euer gutes Recht. Zur Not auch vor dem Arbeitsgericht. Natürlich für ihre Mitglieder kostenlos. Logisch.  Kollegen helfen sich eben.

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4 Kommentare zu Mindestlohn

  1. Patricia sagt:

    Ich habe einmal eine Frage. Ich habe grade die Schule verlassen. Mir wird ein Quereinstieg in den Beruf des Pferdewirts angeboten, mir Stellt sich allerdings die Frage welcher Lohn für beide Partein gerecht ist.

    • Dietbert Arnold sagt:

      Hallo Patricia,
      ich antworte Dir erst jetzt, da ich vorher im Urlaub war und dann einmal Pause vom Internet mache. Ich hoffe, Du hast dafür Verständnis.

      Jetzt zu Dir: Was Du da vorhast ist sehr bedenklich. Ein Betrieb, der Dir als Schulabgängerin einen sog. Quereinstieg zum Pferdewirt anbietet, ist unseriös! Ich kann Dir nur dringend raten, von diesem Angebot die Finger zu lassen. Der Betrieb ist aus guten Gründen nicht ausbildungsberechtigt (Qualifikation, Pferdematerial, Ausstattung) und Du bist keine Auszubildende. Das heißt, Du hast nicht das Recht, die Berufsschule zu besuchen, Du darfst nicht die Zwischenprüfung zur Kontrolle ablegen und zur Abschlussprüfung musst Du Dich selber anmelden und diese auch noch bezahlen. Du hast keinerlei Rechte einer Auszubildenden! Dieser unseriöse Betrieb lässt Dich einfach nur billig als ungelernte Hilfskraft schuften. Ausbildung ist nicht Pflicht! Und das auch noch 4,5 statt 3 Jahre! Mensch, Patricia, wach auf! Alleine die Tatsache, dass nicht klar geregelt ist, wie viel Du verdienen wirst, ist doch bezeichnend für die auf Dich zukommende Ausbeutung. Wenn Du volljährig bist, muss der Betrieb natürlich den gesetzlichen Mindestlohn von 1282,00 bis 1473,00 Euro brutto im Monat für 40 h in der Woche bezahlen. Je nachdem, ob der Betrieb zur Landwirtschaft gehört oder nicht. Wenn Du noch nicht volljährig bist, dann gilt der Mindestlohn nicht. Super, darauf wartet der Betrieb ja nur. Ich an Deiner Stelle würde aber niemals unter einem Mindestlohn arbeiten. Und denke daran, bevor Du anfängst zu arbeiten, muss der Betrieb mit Dir einen Arbeitsvertrag schließen, so steht es im Nachweisgesetz. Da müssen alle diese Dinge klar geregelt sein.

      Also Patricia, Finger weg von unseriösen Angeboten. Was empfehle ich Dir:

      1. Nimm Kontakt mit dem Ausbildungsberater der Zuständigen Stelle Deines Bundeslandes auf. Die Adressen findest Du oben auf den Links. Die können Dir helfen, einen seriösen Ausbildungsbetrieb zu finden und das geht auch noch zum jetzigen Zeitpunkt.

      2. Überlege Dir, auch in die Gewerkschaft Bauen Agrar Umwelt einzutreten, denn die können Dir im Notfall auch rechtlich helfen. Und so wie ich das sehe, könnte das schon rasch nötig werden, wenn Du Dich so über das Ohr hauen lässt und nur noch Opfer eines Ausbeuterbetriebes wirst.
      Du siehst, ich schreibe immer deutlich meine Meinung und ich hoffe, dass Du doch noch die Kurve zu einer geordneten Berufsausbildung findest.

  2. Heinz sagt:

    MOIN MOIN,
    danke für die Info über die unterschiedliche Handhabung des Mindestlohnes.

    Ich betreue morgens derzeit (sieben Tage-Woche) drei Pferde in einem Privaten Stall.
    Das wohnen auf dem Grundstück ist durch eine niedrige Miete vereinbart.
    Nennt sich wohl Geldwerter Vorteil.
    Aber…
    Urlaubszeiten werden nur nach den Vorstellungen/Möglichkeiten der Halter gewährt.
    Also nicht die Zeiten nach dem Bundesurlaubsgesetz.
    Und für den Krankheitsfall soll ich die Kosten für Ersatzpersonal tragen.
    Bin Jahrgang 1944.
    Rechtsbeistand ist eingeleitet !

  3. Dietbert Arnold sagt:

    Hallo Heinz,

    das hört sich ja so an, als wenn Du als Leibeigener behandelt wirst. Das ist ja fürchterlich. Dass Du Dir Rechtsbeistand organisiert hast ist ein großes Glück.

    Du schreibst:
    „Das wohnen auf dem Grundstück ist durch eine niedrige Miete vereinbart.
    Nennt sich wohl Geldwerter Vorteil.“
    Stimmt. Bedeutet aber, dass Du diesen Vorteil als Lohn versteuern musst und der Arbeitgeber das als Miet- Einnahmen angeben muss. Du siehst, das ist ein tiefgehendes Schiff. Arbeitsrechtlich und steuerrechtlich.

    Natürlich hast Du laut Gesetz eine sechswöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Darüber brauchen wir überhaupt nicht diskutieren. Gesetze gelten auch in Pferdeställen. Die Lohnfortzahlung gibt es selbst für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer. Ebenso hast Du den gesetzlich Dir zustehenden Urlaubsanspruch, natürlich bei voller Entlohnung.

    Dass von Dir verlangt wird, Du sollst für Deine Krankheitsvertretung aufkommen, ist einfach nur mies und schon beinahe kriminell. Es könnte sogar sein, dass Dein Arbeitgeber einen Ausfalllohn von der Krankenkasse bekommt, um eine Vertretung für Dich einzustellen. Dann würde der sogar noch verdienen, wenn Du krank bist. Einmal das Ausfallgeld und dann noch Deine „Strafzahlung“.

    Ich kann Dir keinen weiteren Rat geben, da ich nichts über Dein Arbeitsverhältnis weiß und somit schwer etwas beurteilen kann. Ebenso möchte und darf ich Dir keine Rechtsauskunft geben.

    Ich weiß, dass alle, die Deine Zuschrift jetzt gelesen haben, entsetzt sind, was es in Deutschland noch so gibt und wie manche Menschen ihre Mitmenschen noch so ausbeuten, wie zur Kaiserzeit. Selbst zu Bismarcks Zeiten war das schon besser geregelt worden. Wir alle drücken Dir die Daumen, damit Du Dich erfolgreich wehren kann. Schreibe uns einmal gelegentlich, wie es ausgegangen ist.

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